KAPITEL I
Zu Deutschlands Schuldenstand:
Die Daten zur aktuellen Verschuldung – auch aufgeschlüsselt nach Ländern und Sondervermögen – finden Sie hier:
Schulden, Finanzvermögen - Statistisches Bundesamt (destatis.de)
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
„Da gings darum, dass die Bundesregierung ungenutzte Gelder aus einem Corona-Fonds für andere Zwecke umgewidmet hat.“ (Calle)
2023 betrat das Bundesverfassungsgericht Neuland mit einer Grundsatzentscheidung in der Finanzpolitik. Wie es zu der Begründung kam, dass ungenutzte Gelder aus Krediten, die in einer Ausnahmesituation (Pandemie) aufgenommen wurden, nicht für andere Zwecke (Klimaschutz) ein gesetzt werden dürfen, wird hier erklärt:
Verfassungsgericht erklärt Schulden-Manöver der Ampel für verfassungswidrig (handelsblatt.com)
„Es war ja auch ein Transformationsfonds. Also Geld generell für die Zukunft. Wie für die Intel-Fabrik in Magdeburg zum Beispiel.“ (Calle)
Sorge um Finanzierung der geplanten Chipfabriken von Intel und TSMC | MDR.DE
KAPITEL II
Zu Herrn Teschke:
„Et jibt da zwei Kreisläufe. Dat Giralgeld und dat Zentralbankgeld, dat sind quasi zwei Arten Geld. Dat Giralgeld is dat, was du im Portemonnaie hast. Und dat Zentralbankgeld, dat is so wie bei der Monopoly-Bank. Damit kannste dir hier beim Rewe nichts kaufen.“ (Herr Teschke)
Das 2-stufige Geldsystem und die Frage, woher das Geld für die Staatsschulden kommt, erklärt der Finanzexperte Maurice Höfgen in diesem Video:
Staatsschulden: Woher kommt das Geld? | Staatsfinanzierung einfach erklärt (youtube.com)
„Et jibt tatsächlich ein Konto, wo du an die Bundesregierung spenden kannst, damit sie ihre Schulden abbauen.“ (Herr Teschke)
Staatsverschuldung: Wie ich versuchte, Deutschland aus der Schuldenfalle zu helfen | ZEIT ONLINE[Paywall]
Wenn Sie der Bundesregierung Geld zur Schuldentilgung überlassen möchten, können Sie das über dieses Konto tun:
IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30
BIC: MARKDEF1860
2023 sind auf diese Art 105.745 Euro zusammengekommen. Das BMF bewirbt dieses Konto nicht, über kleine Anfragen an die Bundesregierung taucht es immer mal wieder in den Medien auf. Zuletzt durch eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Mai 2024:
Drucksache 20/11276 (bundestag.de)
Teschkes Lese-Tipps:
Schulden, die ersten 5000 Jahre – David Graeber. Stuttgart: Klett-Cotta, 2011.
Die Währung der Politik: Eine politische Ideengeschichte des Geldes – Stefan Eich. Hamburg: Hamburger Editionen, 2023.
Staat, Macht, Geld. Modern Monetary Theory oder das Ende der schwarzen Null – Monika Stemmer. Frankfurt a. M.: Westendverlag, 2023.
Das Gespenst der Inflation. Wie China der Schocktherapie entkam – Isabella M. Weber. Berlin: Suhrkamp, 2023.
Austerity: The History of a dangerous Idea – Mark Blyth. New York: Oxford University Press, 2013.
Baustellen der Nation. Was wir jetzt in Deutschland ändern müssen – Ulf Buermeyer und Philip Banse mit Susann Sitzler. Berlin: Ullstein, 2023.
Zu René Benko:
„Ich finde heraus, dass René Benko rund 700 Millionen Euro vom Staat als Rettungsgeld bekommen hat.“ (Calle)
Zum Fall des österreichischen Immobilieninvestors und Gründers der Signa-Holding Benko hat Calle Fuhr in der Spielzeit 2023/24 gemeinsam mit der Investigativ-Recherchegruppe DOSSIER ein Stück am Volkstheater Wien gemacht (Aufstieg und Fall des Herrn René Benko). Die Benko-Story haben die Journalisten Rainer Fleckl und Sebastian Reinhardt hier aufbereitet:
Alfred Gusenbauer: Was kostet ein (Alt)-Kanzler? (news.at)
KAPITEL III
Zu dem VWL-Studenten Thomas Herndorn und dem Rechenfehler von Rogoff und Reinhart:
Staatsverschuldung: Verrechnet! | ZEIT ONLINE[Paywall]
KAPITEL IV
Zum Crashkurs von Annika
Damit der „Schwäbischen Hausfrau“ das Geld nicht durch die Finger rinnt, trägt sie sprichwörtlich den Igel in der Tasche. Zur Metapher und ihrer Verwendung eine aktuelle Perspektive hier:
Rhetorische Ablenkungsmanöver von Politikern: Wehrt euch, liebe schwäbische Hausfrauen! - Kolumne - DER SPIEGEL[Paywall]
Der Unterschied zwischen Mikroökonomie und Makroökonomie:
Mikroökonomie und Makroökonomie - einfach erklärt | FOCUS.de
„Einer kann im Stadion aufstehen, um mehr vom Spielfeld zu sehen. Wenn alle aufstehen, sieht keiner mehr. Einer kann Geld sparen, um sich in Zukunft mehr zu leisten. Wenn alle sparen, bricht die Wirtschaft zusammen.“ (Maurice Höfgen)
Finanz-Experte Maurice Höfgen erklärt den Unterschied zwischen Mikro- und Makroökonomie auf seinem Blog:
Denken wie ein Makroökonom - by Maurice Höfgen (geldfuerdiewelt.de)
Zum Einfluss von Staatsschulden auf den Schuldenabbau berichtet die folgende Studie:
McKinseys Lektionen für die schwäbische Hausfrau - Herdentrieb (zeit.de)
Zum Einfluss staatlicher Investitionen auf die Produktivität:
Investitionen | FiscalFuture
Die NGO FiscalFuture informiert über wissenschaftliche Ergebnisse zu Sparpolitik, Staatsverschuldung & Investitionen möglichst einfach und verständlich hier:
Inhaltsübersicht | FiscalFuture
Zur Schuldenbremse:
Warum es seit 2009 eine Schuldenbremse gibt:
Debatte über die Schuldenbremse - das sind die Argumente | tagesschau.de
Wie das Bundesministerium für Finanzen über Erfolg und Misserfolg der Schuldenbremse bilanziert:
Monatsbericht des BMF (bundesfinanzministerium.de)
Wie die Regel zur 60%-Staatsverschuldungsquote entstand, erfahren Sie hier:
3-Prozent-Defizitgrenze: Wie das Maastricht-Kriterium im Louvre entstand (faz.net)
Den Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Erstarken extremer Parteien:
Haushalts-Pläne der Bundesregierung: Hilft sparen der AfD? - DER SPIEGEL[Paywall]
Zum Investitionsstau:
Investitionsstau: Das 1,4-Billionen-Loch gefährdet Deutschlands Erfolg - WELT
Als ein Beispiel im Folgenden der Bedarf für die Sanierung des Verkehrsnetzes (2023):
Studie: 372 Milliarden für Sanierung von Verkehrsnetz nötig - ZDFheute
Zum geplanten Bundeshaushalt 2025:
Deutscher Bundestag - Haushalt 2025: Entwurf zugeleitet
KAPITEL V
Zu Christian Lindners Aussagen:
CHRISTIAN LINDNER:
„Die Schuldenbremse sichert Investitionen.“
Bundesfinanzministerium - #CL_erklärt: Schuldenbremse Mythen(Min.: 00:28–00:30)
CHRISTIAN LINDNER:
„Wenn ein Staat zu stark verschuldet ist, dann zahlt er Zinsen, so wie ihr privat auch. Ich möchte gerne das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nutzen, um nicht Zinsen zu zahlen für die Vergangenheit. Ich möchte das Geld nutzen, um Zukunft zu schaffen.“
Bundesfinanzministerium - #CL_erklärt: Schuldenbremse Mythen (Min.: 00:30–00:44)
CHRISTIAN LINDNER:
„Hören Sie, mein Vorgänger hat 4 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr schultern müssen. Bei mir sind es 40 Milliarden Euro.“
Caren Miosga: Zerbricht die Ampel am Geld, Herr Lindner? (ardmediathek.de)
CALLE:
„Sie müssen keine 40 Milliarden Euro schultern. Die Bundesbank hat klargestellt: würden Sie die internationalen Rechnungslegungsnormen sachgerecht anwenden, müssten Sie sagen, dass Sie nur ca. 8 Milliarden mehr Zinsen zahlen müssen. Das steht sogar so in einem Bericht ihres Finanzministeriums.“
Kreditaufnahmebericht des Bundes 2022 (bundesfinanzministerium.de)(S. 19, Abb. 6)
CHRISTIAN LINDNER:
„Mein Plan ist, zum Beispiel die Schulden aus der Corona-Zeit früher zu tilgen. Damit stünde wieder ein Milliardenbetrag zur Verfügung.“
Caren Miosga: Zerbricht die Ampel am Geld, Herr Lindner? (ardmediathek.de)
CALLE:
„Als für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro versprochen wurden, hat man ein sogenanntes Sondervermögen geschaffen. Das lässt die Schuldenbremse zu. Sie könnten gerade zum Beispiel einen Klimanotstand ausrufen, dafür sind die wichtigsten Checkboxen erfüllt.“
Dies schlug zum Beispiel die Ökonomin Claudia Kempfert vor:
Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat: Milliardenlücke im Klimafonds - taz.de
CALLE:
„Ja, ich weiß. Das haben Sie ebenfalls bei Caren Miosga im April vorgestellt. Aber Sie haben dort die Zahl verschwiegen, wie viele Milliarden Euro dadurch frei werden. Können Sie uns die Zahl jetzt nennen?“
CHRISTIAN LINDNER:
„Neun.“
Nachzuhören hier:
Caren Miosga: Zerbricht die Ampel am Geld, Herr Lindner? (ardmediathek.de)
Oder nachzulesen hier:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-verteidigung-etat-100.html
CALLE:
„Folgende Zeilen kommen von der Werbemesse OMR. Dort wurden Sie von Eva Schulz interviewt: Herr Lindner, es gibt mittlerweile mehrere Studien, die einen Zusammenhang zwischen Sparpolitik und Rechtsruck herstellen.“
CHRISTIAN LINDNER:
„An diese Studien glaube ich nicht.“
Christian Lindner im kritischen Interview mit Eva Schulz (youtube.com)(Min. 12.30–12.35)
Mythen um die Schuldenbremse im Faktencheck:
CALLE:
„Sobald die Schuldenbremse kritisiert wird, sprechen Sie – wie gerade eben – gerne einmal von Ideologie oder von Glauben. Sie tun Kritik an der Schuldenbremse als Mythen ab. Aber diese Kritik kommt ja nicht bloß von irgendwelchen Kulturheinis wie mir. Nein, sie kommt von internationalen Rating-Agenturen, vom wirtschaftsliberalen Institut der deutschen Wirtschaft, vom Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, dem Beirat des Wirtschaftsministeriums oder der deutschen Bundesbank. Und obwohl Sie immer behaupten, dass der Internationale Währungsfonds auf Ihrer Seite ist, stimmt auch das nicht ganz. Denn dessen Chefökonom sagte Anfang des Jahres: „Deutschland zahlt den Preis für eine sehr harte Schuldenbremse.“
#CL_erklärt:
Bundesfinanzministerium - #CL_erklärt: Schuldenbremse Mythen
Rating-Agenturen:
Christian Lindner: Die seltsame Sorge um Deutschlands Schuldenstand - DER SPIEGEL [Paywall]
Institut der deutschen Wirtschaft (IW):
„Die Schuldenbremse ist in ihrer heutigen Form aus der Zeit gefallen“ - Capital.de
Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen:
Die Schuldenbremse nach dem BVerfG-Urteil: Flexibilität erhöhen – Stabilität wahren (sachverstaendigenrat-wirtschaft.de)
Beirat des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz:
wissenschaftlicher-beirat-presseerklaerung-finanzierung-staatsaufgaben.pdf (bmwk.de)
Bundesbank:
Warum ausgerechnet die Bundesbank die Schuldenbremse lockern will (faz.net) [Paywall]
Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF):
www.handelsblatt.de [Paywall]
EPILOG
Zu Deutschlands größtem Solarhersteller, der wegen mangelnder Investitionen in die USA abwandern wollte:
Meyer Burger - Letzter großer Solarmodul-Hersteller in Deutschland kündigt Produktionsverlagerung in die USA an (deutschlandfunk.de)
Eben jener Konzern soll nach derzeitigem Stand nun zumindest den Standort in Sachsen-Anhalt erhalten:
Meyer Burger verlegt Kerngeschäft doch nicht in die USA - n-tv.de
Sollten Sie Rückfragen haben, melden Sie sich gerne über das Kontaktformular meiner Webseite:
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Vielen Dank für Ihr Interesse!
Calle